Mittwoch, 23.November 2011
Die Lüge von der Systemrelevanz.
Es gibt Äußerungen, die so erhellend sind, dass man sie sich merken muss. Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest. Wo blieben die Proteste der Politiker? Wo blieb der Aufschrei der Öffentlichkeit?
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Fünfzehn Jahre nach Tietmeyers wohl eher gedankenloser Einlassung meldeten sich deutsche Unternehmenschefs zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an.
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Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.
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Wenn die Demokratie so in Not gerät, sucht man nach Rettungsankern. Vielleicht wacht das kritische Bürgertum in Deutschland doch noch einmal auf. Vielleicht melden sich die mit wirklicher Wertschöpfung beschäftigten Unternehmer lauter zu Wort. Ein Pakt gegen Zyniker, Spieler und Spekulanten, ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.
Albrecht Müller (Leiter des Planungsstabs unter den Kanzlern Brandt und Schmidt) in der FAZ vom 23.11.2011.
Heute ist er Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de.